Und das Machtgezerre in Kathmandu geht weiter ...


Heutiger Artikel von Nepalnews
aus dem Englichen uebersetzt:

Premierminister Bhattarai muss zuruecktreten,
um den Stillstand zu beenden: Khanal

Der Vorsitzende der CPN UML Jhala Nath Khanal hat seine
Forderung nach Ruecktritt von Premierminister Baburam
Bhattarai um den derzeitigen politischen Stillstand zu
beenden, wiederholt.

CPN UML Vorsitzender Jhala Nath Khanal
„Die Regierung unterdrueckt den Friedensprozess und den
Prozess eine neue Verfassung zu schreiben, so dass fuer
Premierminister Bhattarai keine Alternative besteht,
als den Weg fuer eine * Regierung der nationalen Einheit
frei zu machen,“ sagte der Vorsitzende der UML Khanal
waehrend er mit einer Gruppe von Journalisten im Singha
Durba (Regierungssitz) am Dienstagmorgen sprach.

Er sagte ferner, die Oppositionsparteien wuerden den Druck erhoehen, wenn er dem nicht nachkaeme.

Khanal sagte, den Fuehrungsanpruch der Maoisten kritisierend, solche Anstalten seien nur Zeitverschwendung auf dem Wege die derzeitige Regierung in eine Regierung der nationalen Einheit umzuwandeln.

Khanal teilte mit, dass auf einem Treffen der drei Hauptparteien, das am Mittwoch im Gorkarna Resort abgehalten werden soll, ein moeglicher Ausweg aus der Sackgasse besprochen wird. nepalnews.com

* Regierung der nationalen Einheit
= gemeint ist eine grosse Koalition

Fuer die Richtigkeit und Vollstaendigkeit
der sinngemaessen Uebersetzug:

Andreas Khanal

---

Zum Hintergrund + persoenlicher Kommentar:

Tja - eigentlich soll in Nepal bis Ende Mai die
neue (entgueltige) Verfassung in Kraft treten.
Derzeit wird ja nur mit einer Uebergangsverfassung
regiert und das oberste Gericht Nepals (zu vergleichen
mit unserem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe) hat
im Herbst verkuendet, dass diese nicht noch einmnal
verlaengert werden darf.

Die derzeitige Situation sieht aber wie folgt aus:

Bis August 2011 war Jhala Nath Khanal (Vorsitzender der
UML / United-Marxist-Leninist Party) fuer ein gutes
halbes Jahr Premierminister von Nepal. In entscheidenden
Fragen konnten er und seine Partei sich nicht im
politischen Alltagsgeschaeft und wichtigen Passagen
fuer die neue Verfassung durchsetzen. Die Maoisten
haben boykotiert, Khanal war weitgehend handlungs-
unfaehig und wurde auf diese Weise mehr oder weniger
aus dem Amt gedraengt.

Baburam Bhattarai, einer der Hauptfuehrungspersonen
der Maoisten schaffte es schliesslich ins langersehnte
Amt des Premierministers. Auch er bemueht sich scheinbar,
die Dinge in Gang zu bekommen, damit das politische Nepal
endlich einmal in eine festere Form gegossen werden kann
und die ewige Haengepartie ein Ende hat. Aber nun boykottiert
die jetzige Opposition. Die Zeit schwindet dahin und der
Termin fuer das Ende der Uebergangsverfassung (31. Mai 2012)
rueckt immer naeher.

Derzeit besteht eine politische Pattsituation.
Es geht einfach nicht voran. Das Land und seine
Menschen sind weiterhin Spielball der Politik.

Wird es zu einer grossen Koalition kommen?
Wenn 'ja' - wird dadurch die Einigung in
wesentlichen Punkten erreicht?

Leider - es scheint, das Land kommt einfach
nicht aus seinem politischen Wuergegriff. Alle
wollen an die Macht, keiner kuemmert sich um
die wirklichen Belange des Volkes. Die Eigen-
interessen stehen ueber allem. Ein Ende nicht
absehbar.

Ein Land, das aus der Hoffnung lebt.

Mit besten Wuenschen
Andreas




Geschrieben von Andreas Khanal am 07. Februar 2012 um 21:35 Uhr.


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